Leerstandsabgabe beschlossen!
Die Bundesregierung hat den Ländern die Kompetenz für eine Leerstandsabgabe übertragen, um Wohnraumverknappung entgegenzuwirken.
Dieser Schritt erfüllt eine langjährige Forderung für bezahlbaren Wohnraum, besonders in Wien. Trotz früherer Ablehnung durch die AK-Wien wurde die Idee nun durch das beschlossene Wohnpaket wiederbelebt. Mit über 100.000 leerstehenden Einheiten in Wien, darunter spekulativer Leerstand, steht die Stadt vor einer dringenden Herausforderung. Die Diskussion darüber, warum Wien bisher keine Abgabe eingeführt hat, wirft Fragen auf, besonders angesichts des Leerstands in Gemeindewohnungen. Die Reaktion der Stadtregierung auf diese neue Gesetzeslage wird mit Spannung erwartet.
Auch eine Definition der „Leerstandsdauer“ ist noch ausständig, wird aber höchst wahrscheinlich an schon bestehende Auflagen angeglichen.
Wie hoch ist die Leerstandsabgabe?
Die Kosten der Leerstandsabgabe kann nun jedes Bundesland für sich festlegen. Im Westen Österreichs ist diese schon weiter verbreitet, um die Belebung der oftmals leeren Touristen-/Skiorte wieder herbeizuführen. Bislang waren Kosten von 10-20€/m²/Jahr verbreitet, ob diese zukünftig erhöht werden, bleibt abzuwarten.
Vor allem in Wien wird die (Höhe der) Leerstandsabgabe sicherlich im Zuge der Nationalratswahl noch ein brisantes politisches Thema. [Stand 04/2024]
Großes Thema Datenschutz?
Die Tiroler Landesregierung plant eine Überarbeitung der Leerstandsabgabe, mit Bedenken hinsichtlich der Datensammlung aus verschiedenen Registern. Justizministerin Alma Zadic sieht keine Hindernisse im Datenschutz, fordert jedoch mögliche Anpassungen auf Landesebene. Innsbrucks Bürgermeister und Grünen-Politiker Georg Willi drängt auf eine Verdopplung der aktuellen Abgabehöhe. Die Landesregierung wartet auf klare Anweisungen aus Wien bezüglich der Datennutzung und holt gleichzeitig ein Gutachten zur Abgabenhöhe ein. SPÖ-Politiker Georg Dornauer kritisiert das Vorgehen als Wahlkampfmanöver und betont die Bedeutung des Datenschutzes. Die Leerstandsabgabe wird als ein Aspekt unter vielen zur Lösung der Wohnraumproblematik in Tirol betrachtet.
